|  Die
Rats-Mehrheit lässt sich - wie einst - in ihrem Wirtschafswachstums-Streben
- von Elefanten im Porzellanladen schnell umstimmen (1994 war es Nationalrätin
Suzette SANDOZ*, jetzt ist es Nationalrätin Jasmin HUTTER). Eine
so leicht knetbare Rats-Mehrheit lässt befürchten, dass
sie auch gegen den Artenschwund nichts Wirksames beschliessen wird.
Ich hatte eine Ombud- oder Kontrollstelle im Bereich Wissenschaft
und Technik vorgeschlagen. Nun wäre schon eine Ombudsstelle für
die eidgenössische Verwaltung ein dringend notwendiges Instrument.
Es könnte unter anderem gegen Pfusch und Schwindel in Chef-Expertenschaften
wirken. In der nux-Nr. 89/1995 ist genauer beschrieben, was ich mit
„Nur die besten Köpfe“ (zit. BONVIN) meinte.
[ für WWW-nux in Vorbereitung; noch
erhältlich als nux-Zeitschrift-Nr.89]
[ apropos (auf Zoo-Deutsch
heissen Elefantinnen Elefanten-Kühe]
Lesen Sie das traurige Kapitel von einer eidgenössischen Ombudsstelle
im amtlichen Bulletin der Bundesversammlung in der Sommer-Session
2004:
ombud im Rat 2004
(pdf 33 kB)
Nationalrätin Vreni HUBMANN (S, ZH) in einer persönlichen
Erklärung im Rat kurz vor der fatalen Abstimmung:
“ Die Behandlung des Geschäftes betreffend die Schaffung
einer eidgenössischen Ombudsstelle durch die nach den letzten
Wahlen neu zusammengesetzte SPK stellt einen absoluten Tiefpunkt unserer
parlamentarischen Arbeit dar. Wenn ein neues Kommissionsmitglied zu
einer sorgfältig vorbereiteten Gesetzesvorlage, hinter der alle
Parteien standen, einen Ablehnungsantrag stellt; wenn sich in der
Diskussion über den Antrag herausstellt, dass verschiedene Kommissionsmitglieder
wenig bis gar keine Ahnung von der Tätigkeit eines Ombudsmannes
haben; wenn die Kommission darauf hin einen Antrag ablehnt, das Geschäft
zu verschieben und nochmals einen Ombudsmann einzuladen - nämlich
Herrn Markus Kägi von der SVP, langjähriger Ombudsmann des
Kantons Zürich - und sich nicht einmal gründlich informieren
lassen will; wenn die Kommissionsmitglieder, die bei der ersten Beratung
die Gesetzesvorlage unterstützt hatten, plötzlich dagegen
stimmen - dann kann ich diese Kommission und ihre Arbeit nicht mehr
ernst nehmen.
Das ist unseriös und unverantwortlich. Die Parteien aber, die
immer wieder betonen, wie wichtig ihnen die Anliegen der Bürgerinnen
und Bürger sind, werden damit vollends unglaubwürdig.“
Abstimmung – Vote
Für Folgegeben …. 65 Stimmen
Dagegen …. 88 Stimmen.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------
*
Der Nationalrat hatte am 7. Oktober 1994 die
Parlamentarische Inititiative (Borel François) Ombudsmann beraten:
„Auf dem Weg der parlamentarischen Initiative
beantrage ich die Ausarbeitung eines Gesetzes über einen Bundesombudsmann
(bzw. eine Bundesombudsstelle)."
von 28 Ratsmitgliedern mit-unterzeichnet, von NR Trix Heberlein vorgestellt.
Die Kommission beantragt mit 16 zu 1 Stimmen bei
4 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.
Antrag Sandoz Der Initiative keine Folge geben.
Proposition Sandoz: Ne pas donner suite à
l’initiative.
Développement par écrit:
1. Au moment où les finances fédérales sont dans
un état catastrophiques, où le Conseil fédéral
cherche à réorganiser l’administration afin de
supporter de nombreux postes (voir la réorganisation due DMF),
il est irresponsible de demander la création, par voie législative,
d’un office, voir d’un poste qui causera une augmentation
considérable du travail de l’administration.
2. Il est évident qu’il n’y a aucune similitude
entre l’initiative parlamentaire Borel François et la
motion du Conseil national du juin 1993 demandant la création
d’un médiateur en matière de racisme; le médiateur
selon l’initiative Borel François devrait intervenir
dans les rapports entre l’administration et les administrés,
alors que le médiateur en matière de racisme devrait
intervenir dans le cadre des relations entre administrés seulement.
C’est une toute autre mission. Il n’y a aucun rapport
entre les deux médiateurs. La présente initiative ne
concerne pas le médiateur en matière de racisme.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag Sandoz (keine Folge geben)
85 Stimmen
Für den Antrag der Kommission (Folge geben) 65 Stimmen
|
